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Darf es eine Partei sein?

Moewe

Es braucht radikale Veränderung – jetzt! Keine der Parteien in unserem aktuellen politischen Spektrum ist bereit, sich für radikale Veränderungen einzusetzen. Sonst hätten sie dies längst getan.

Ich habe vor knapp zwei Jahren die Partei Die Meditierer – Partei der Stille gegründet. Nicht weil ich in irgendein Parlament gewählt werden möchte, sondern weil es radikale Veränderung braucht.

Die Meditierer sind eine Partei, die in ihrem Programm -abgesehen vomThema des bedingungslosen Grundeinkommens- keine Forderungen stellt. In klar ausformulierten Grundsätzen ist das Parteiprogramm ein Aufruf dafür, dieses Leben zu leben und es achtsam zu gestalten. Wer die Grundsätze unseres Programms teilt, ist eingeladen dabei zu sein. Denn wir als Partei wissen nicht, welcher Weg der Richtige ist. Deshalb auch keine Forderungen, was nicht heisst, dass es unter dem Dach unserer Präambel, die den Respekt vor allem was lebt betont, durchaus klar formulierte Forderungen geben kann und auch soll.

Die Meditierer – eine Plattform für die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen, die darin übereinstimmen, dass es Veränderung bedarf.

Vor wenigen Tagen hat die sich formierende Bewegung German Zero  ihr erstes Grundsatzpapier veröffentlicht. Im Klimaplan geht es darum, für Deutschland bis zum Jahr 2035 eine Klimaneutralität zu erreichen. Das ist ein tolles Projekt, das Beste was mir in den vergangenen Jahren in diesem Themenbereich untergekommen ist. Das ist ziemlich grössenwahnsinnig, was Heinrich Stößenreuther, der wohl erfolgreichste Fahrradaktivist Deutschlands, jetzt wieder auf die Beine gestellt hat! Eine engagierte Gruppe arbeitet unterstützt von Wissenschaftlern einen Plan aus, den die Politiker schon lange hätten ausarbeiten sollen. Dabei herausgekommem ist ein komplett verrücktes Programm. Und es ist machbar!

Für eine Realisierung des Klimaplans von German Zero sind umfangreiche gesetzliche Änderungen notwendig. German Zero baut dabei auf einen breiten Konsens der Parteien im kommenden deutschen Bundestag. Aber ist das nicht ein wenig  naiv? Trotz grösserer Sensibilisierung der Parteien für Klimafragen hat es genau eines im deutschen Bundestag so gut wie noch nie gegeben – einen parteiübergreifenden Konsens bezüglich sachlicher Gesetzesvorlagen.

Hier stösst German Zero -wie auch alle anderen NGOs- an den Deckel der eigenen Organisationsform. Gesellschaftlich engagierte Gruppen können tolle Vorschläge machen, sehen sich aber an einem bestimmten Punkt immer als Lobbyisten im Vorraum der Politik. Sie müssen gewählte Partei-Politiker überzeugen. Dabei konkurrieren sie gleichzeitig mit anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lobbygruppen, die meist finanziell und personell wesentlich besser aufgestellt sind. Die Politik entscheidet aber nicht im Vorraum, sondern im Sitzungssaal. Und da kommen all die, die heute wirklich gute Vorschläge machen, nicht rein.

Warum also nicht selber Politiker werden?!

Einer der Gründe, die Partei Die Meditierer zu gründen: hier ist Platz für die Aktivisten von Foodwatch, German Zero, Greenpeace, BUND, NABU, WWF, Tierschützer, Veganer, radikale Datenschützer und viele mehr. NGOs können innerhalb der Meditierer für anstehende Wahlen Fachleute vorschlagen oder deligieren, die sich als Abgeordnete der Meditierer für die politischen Gremien zur Wahl stellen. Hier kann es durchaus Vertreter verschiedener Meinungen geben. Die Meditierer kennen keine Tabus und geben den Raum, dass verschiedene Meinungen innerhalb dieser Partei bestehen können. Der Konsens heisst Achtsamkeit und der damit verbundene Respekt vor dem Leben.

Und trotzdem bleibt es eine Partei – ja, eine Partei ist eine Partei. Das ist ein Format, ein gesellschaftliches Konstrukt. Viele mit denen ich in den vergangenen Jahren geredet habe, wollen mit einer Partei nichts zu tun haben. Das kann ich als Beobachter dessen, was im Parteiformat so daherkommt, sehr gut nachvollziehen.

Aber das Format „Partei“ ist doch nur ein leeres Gefäss. Womit wir es füllen, bestimmen die Mitglieder der Partei. Jedes Mitglied füllt das Gefaäss der Partei mit dem, was es der Welt anzubieten hat.

Eine Partei ist rechtlich gesehen ein Verein. Auch die meisten NGOs sind Vereine. Jeder Verein braucht Geld, damit er wirken kann. Deshalb fordern euch German Zero oder der NABU oder welche NGO auch immer zum Spenden auf. Das Vereinsformat „Partei“ hat allerdings einen grossen Vorteil gegenüber allen anderen Vereinsformen: Durch ihren besonderen gesellschaftlichen Status werden Spender*innen für die finanzielle Unterstützung von politischen Parteien von zu zahlenden Steuern 50% bei der nächsten Steuererklärung wieder gutgeschrieben. Also nicht wie bei einem gemeinnützigen Verein, bei dem man die Spende steuerlich absetzen kann und auf den gespendeten Betrag keine Steuern zahlt – nein, Du bekommst die Hälfte des Geldes zurück! Nach dem Motto: Von 100 Euro Spende landen 50 Euro wieder auf Deinem Konto. (Mehr dazu hier. )

Im Bereich der Finanzen ist es einer Partei wie den Meditierern z.B. möglich, mit NGOs eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Organsisationen Vorteile aus dem Spendenmodell für Parteien ziehen. Z.B. könnten Spender*innen bestimmen, dass ein Teil ihrer Spende an die Meditierer einer bestimmten Gruppe (NGO, Projekt) innerhalb der Meditierer zugute kommen soll. Davon profitiert dann sowohl die einzelne NGO als auch Die Meditierer selbst.

Natürlich könnte eine Bewegung wie German Zero oder Fridays for Future selber eine Partei gründen könnten. Aber wozu? Wir haben genug monothematische Kleinparteien, die sich z.B. als Partei für die Mieter, den Frieden, ein Grundeinkommen, den Garten oder die Familie formiert haben. Wozu das alles? Was motiviert die Initiatoren solcher Parteien (mal abgesehen von den Spendenvorteilen), sich als Parteien aufzustellen, wobei ihr Anliegen doch viel besser in einer Bewegung aufgehoben wäre?

Viele monothematischen Kleinparteien könnten sich auflösen und ihre Themen in das bei den Meditierern vorhandene Spektrum einbringen. Monothematische Kleinparteien (Veganer, Friedensanhänger, Tierschützer) reduzieren bei aller Wichtigkeit ihrer thematischen Schwerpunkte die Chancen, das politische Veränderung überhaupt realisiert werden kann. Die für sie bei einer Wahl abgegebenen Stimmen verpuffen im Nichts.

Wir können gemeinsam eine gebündelte politische Kraft aufzubauen, die in der Lage ist, bis in die gesellschaftlichen Entscheidungszentren vorzudringen!

Kennzeichen des Programms der Meditierer ist, dass es (abgesehen vom Grundeinkommen) keine Forderungen dieser Partei gibt. Gleichzeitig darf sich eine politische Kraft entfalten, die sich unter dem Dach dieser Partei mit den vielen Meinungen formiert und die in der Lage ist, Bewegung in unsere Gesellschaft zu bringen.

Und noch etwas spielt bei dieser Partei der Stille eine Rolle, was für manche Aktivisten erst einmal befremdlich sein mag: Ein Drittel der Zeit in Versammlungen der Meditierer wird in Schweigen verbracht. Dies kann auch gerne als angeleitete Meditation durch eine erfahrene Person erfolgen. Welche Kraft dieses Tool birgt, werden die bestätigen können, die schon Meditation praktizieren. Alle anderen dürfen sich bei den Meditierern für neue Erfahrungen öffnen.

Versammlungsraum
Der aktuelle Versammlungsraum der Meditierer in Hamburg. Nicht im Bild - es gibt auch Stühle ...

 

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Kommentare 1

Gäste - Sonja am Freitag, 07. August 2020 09:37

Gut, dass nun noch einmal zu lesen... ;o)

Alles vorhandene - all die kleinen Bewegungen - in eine große Bewegung zu bringen.

LG Sonja

Gut, dass nun noch einmal zu lesen... ;o) Alles vorhandene - all die kleinen Bewegungen - in eine große Bewegung zu bringen. LG Sonja
Gäste
Montag, 28. September 2020